Staatsanwaltschaft ermittelt gegen AfD-Abgeordneten

Staatsanwaltschaft Dresden hat ein förmliches Ermittlungsverfahren gegen den AfD-Bundestagsabgeordneten Jens Maier wegen des Verdachts der Beleidigung in einem Tweet über Noah Becker eingeleitet. „Jetzt gehen die Ermittlungen los“, sagte Oberstaatsanwalt Lorenz Hasse der Zeitung „Welt“ vom Mittwoch. Zuvor habe der Bundestag gegen diesen Schritt innerhalb der vorgeschriebenen Frist von 48 Stunden keinen Widerspruch eingelegt. Damit ist die Immunität von Maier für die Dauer des Verfahrens aufgehoben.

Dem Bericht zufolge unterrichtete die Anklagebehörde Maier in den vergangenen Tagen über die geplante Einleitung eines Ermittlungsverfahrens. „Herr Maier hat sich daraufhin bislang nicht geäußert“, sagte Lorenz der „Welt“.

FBI widerspricht Weißem Haus im Fall Porter

der Diskussion über die politische Zukunft von Donald Trumps Stabschef John Kelly hat das Weiße Haus Äußerungen des FBI-Chefs Christopher Wray relativiert. Der Leiter der Bundespolizei hatte zuvor einen anderen Zeitplan der Ereignisse um den inzwischen zurückgetretenen Trump-Mitarbeiter Rob Porter vorgelegt, als Kelly dies zuvor getan hatte. Würde Wrays Darstellung vor dem Geheimdienstausschuss des Senats stimmen, hätte das Weiße Haus und damit Kelly früher als zugegeben von den mutmaßlichen Verfehlungen Porters gewusst.

Die Sprecherin des Weißen Hauses, Sarah Sanders, sagte am Dienstag in Washington, die FBI-Erkenntnisse mögen bereits früher zu Papier gebracht worden sein, hätten aber dann erst eine weitere Stelle, das White House Personell Security Office, durchlaufen müssen. Erst danach seien die Inhalte dem Weißen Haus selbst und damit dem Büro Kellys zugänglich gemacht worden. Auf die Frage, ob Kelly also lange Zeit „keine Ahnung“ von den Vorkommnissen um Porter gehabt habe, sagte Sanders: „Das verstehe ich so.“ Allerdings hatte das FBI nach Wrays Darstellung das erste Material bereits im März 2017 weitergereicht.